Inkasso

Fälligkeit, Verzugszins, Verjährung und Betreibung: wie ein Schweizer KMU eine offene Rechnung eintreibt.

Kann man von einem säumigen Kunden mehr Schadenersatz als den Verzugszins verlangen?
Ja. Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als durch die Verzugszinse vergütet wird, ist der Schuldner auch zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet, wenn er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Lässt sich der grössere Schaden zum voraus abschätzen, kann der Richter den Ersatz schon im Urteil über den Hauptanspruch festsetzen.
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Wann erhält der Gläubiger nach einer Pfändung einen Verlustschein?
Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Das Betreibungsamt stellt ihn aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins.
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Kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten und vor dem Konkurs des Kunden gelieferte Ware zurückfordern?
Nein. Hat der Verkäufer dem Schuldner die verkaufte Sache vor der Konkurseröffnung übertragen, kann er nicht mehr vom Vertrag zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, auch wenn er sich dies ausdrücklich vorbehalten hat.
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Kann man den Konkurs eines Kunden ohne vorgängige Betreibung verlangen?
Ja. Nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) kann ein Gläubiger ohne vorgängige Betreibung beim Gericht die Konkurseröffnung verlangen, wenn einer der gesetzlich genannten Fälle vorliegt, insbesondere bei unbekanntem Aufenthaltsort, Flucht zur Entziehung von Verbindlichkeiten, betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, Verheimlichung von Vermögensbestandteilen in einer Pfändungsbetreibung oder bei Zahlungseinstellung eines der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldners.
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Kann man eine verjährte Rechnung noch einfordern oder betreiben?
Ja. Nach dem Obligationenrecht berücksichtigt der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen. Eine Forderung kann daher weiterhin geltend gemacht oder betrieben werden; die Verjährung wirkt im Verfahren erst, wenn sie erhoben wird.
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Kann man gelieferte Ware zurückverlangen, wenn der Kunde nicht bezahlt?
Ja, unter den im Obligationenrecht genannten Voraussetzungen. Ist Vorausbezahlung oder Übergabe Zug um Zug vereinbart und gerät der Käufer mit dem Kaufpreis in Verzug, hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Sache bereits übergeben, kann er sie wegen Verzuges nur zurückfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.
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Wird eine Teilzahlung des Kunden zuerst an Zinsen und Kosten oder an die Rechnung angerechnet?
Ja. Nach dem Obligationenrecht kann der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. Bestehen Rückstände bei Zinsen oder Kosten, geht die Anrechnung auf das Kapital daher nicht vor.
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Darf man einem säumigen Kunden Mahngebühren verrechnen?
Das Obligationenrecht bestimmt, dass der Schuldner bei Verzug auch einen grösseren Schaden ersetzen muss, wenn der Gläubiger einen solchen Schaden erlitten hat und der Schuldner nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Erfasst ist damit ein nachweisbarer Verzugsschaden neben den Verzugszinsen; ob und in welcher Höhe ein bestimmter Betrag geschuldet ist, richtet sich nach diesen Voraussetzungen.
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Laufen Zinsen auf einer Rechnung nach dem Konkurs des Kunden weiter?
Gegenüber der Konkursmasse kann der Gläubiger neben der Hauptforderung die Zinsen bis zum Eröffnungstage und die Betreibungskosten geltend machen. Mit der Konkurseröffnung werden zudem sämtliche Schuldverpflichtungen des Schuldners fällig, ausgenommen die durch seine Grundstücke pfandrechtlich gedeckten Verpflichtungen.
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Ab wann ist ein Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug?
Ist eine Forderung fällig, wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.
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Kann man eine Forderung nach Ablauf der Frist noch im Konkurs anmelden?
Ja. Verspätete Konkurseingaben können bis zum Schlusse des Konkursverfahrens angebracht werden. Der Gläubiger hat die durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen, kann zu einem entsprechenden Vorschusse angehalten werden und hat keinen Anspruch auf Abschlagsverteilungen, die vor der Anmeldung stattgefunden haben.
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Was passiert mit meiner Forderung, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird?
Wird der Konkurs eingestellt, weil die Konkursmasse die Kosten voraussichtlich nicht deckt, wird dies öffentlich bekannt gemacht. Das Verfahren wird geschlossen, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung verlangt und die festgelegte Sicherheit leistet. Nach der Einstellung kann der Schuldner während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden; bereits vor der Konkurseröffnung eingeleitete Betreibungen leben wieder auf.
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Wie wird ein Verlustschein nach Bezahlung der Schuld gelöscht?
Der Schuldner kann die durch den Verlustschein verurkundete Forderung jederzeit durch Zahlung an das Betreibungsamt tilgen, das den Verlustschein ausgestellt hat. Nach der Tilgung wird der Eintrag des Verlustscheines in den Registern gelöscht; auf Verlangen wird die Löschung bescheinigt.
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Darf ein Kunde unsere Rechnung mit einer eigenen Forderung verrechnen?
Ja, wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere gleichartige Leistungen schulden, kann jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen, soweit beide Forderungen fällig sind. Der Schuldner kann die Verrechnung auch geltend machen, wenn seine Gegenforderung bestritten wird. Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, als die Verrechnung mit der anderen Forderung möglich war.
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Welche Rechnungen verjähren bereits nach fünf Jahren?
Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren nach Artikel 128 des Obligationenrechts bestimmte Forderungen: für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie andere periodische Leistungen, aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und Wirtsschulden sowie aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten bestimmter Rechtsberufe und aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.
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Wie unterbricht man die Verjährung einer offenen Rechnung?
Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen sowie Pfand- und Bürgschaftsbestellung. Sie wird auch unterbrochen durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.
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Kann ein Kunde schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten?
Ja. Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten. Der Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann lediglich der Verwender auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten.
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Muss ein Betreibungsbegehren eingeschrieben eingereicht werden?
Nein. Das Betreibungsbegehren ist an das Betreibungsamt schriftlich oder mündlich zu richten. Das Gesetz verlangt dabei bestimmte Angaben zum Gläubiger, zum Schuldner und zur Forderung; auf Verlangen ist der Eingang gebührenfrei zu bescheinigen.
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Wie geht es nach der provisorischen Rechtsöffnung weiter?
Nach der provisorischen Rechtsöffnung kann der Gläubiger nach Ablauf der Zahlungsfrist je nach Person des Schuldners die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen. Der Betriebene kann innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Unterbleibt diese Klage oder wird sie abgewiesen, werden die Rechtsöffnung und gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv.
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Was ist die Konkursandrohung und welche Frist hat der Schuldner danach?
Die Konkursandrohung ist die Mitteilung im Betreibungsverfahren, die die Angaben des Betreibungsbegehrens und das Datum des Zahlungsbefehls enthält. Sie zeigt an, dass der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen das Konkursbegehren stellen kann. Wer die Zulässigkeit der Konkursbetreibung bestreiten will, hat innert zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde zu führen; zugleich wird an das Recht erinnert, einen Nachlassvertrag vorzuschlagen.
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Wann verjährt ein Verlustschein in der Schweiz?
Die durch den Verlustschein verurkundete Forderung verjährt zwanzig Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheines. Gegenüber den Erben des Schuldners verjährt sie jedoch spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges.
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Wer trägt die Betreibungskosten, Gläubiger oder Schuldner?
Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Der Gläubiger muss diese Kosten jedoch vorschiessen. Ist der Vorschuss nicht geleistet, kann das Betreibungsamt die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen und den Gläubiger darüber anzeigen. Aus Zahlungen des Schuldners ist der Gläubiger berechtigt, die Betreibungskosten vorab zu erheben.
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Darf man mit einem Kunden einen höheren Verzugszins als 5 % vereinbaren?
Ja, ein höherer Verzugszins als fünf vom Hundert kann verlangt werden, wenn durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert ausbedungen worden sind; diese können auch während des Verzuges gefordert werden. Zusätzlich gilt unter Kaufleuten eine besondere Regel zum üblichen Bankdiskonto am Zahlungsorte.
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Darf man Lieferungen an einen zahlungsunfähig gewordenen Kunden zurückhalten?
Ja, bei einem zweiseitigen Vertrag kann die eigene Leistung zurückgehalten werden, wenn der andere Teil zahlungsunfähig geworden ist und dadurch der eigene Anspruch gefährdet wird. Das Zurückhalten gilt so lange, bis die Gegenleistung sichergestellt wird; bleibt die Sicherstellung trotz Begehren innerhalb einer angemessenen Frist aus, kann ein Rücktritt vom Vertrag möglich sein.
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Welche Verjährungsfrist läuft nach einer Schuldanerkennung oder einem Urteil neu?
Wird eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, beginnt die Verjährung von neuem, und die neue Verjährungsfrist ist stets die zehnjährige.
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An welches Betreibungsamt richtet man das Betreibungsbegehren gegen einen Kunden?
Das Betreibungsbegehren ist grundsätzlich an das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners zu richten. Bei im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften ist der Sitz massgebend; nicht eingetragene juristische Personen sind am Hauptsitz ihrer Verwaltung zu betreiben. Für bestimmte Sonderfälle nennt das Gesetz weitere Orte.
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Welches Dokument braucht man für die provisorische Rechtsöffnung?
Für die provisorische Rechtsöffnung braucht es eine Schuldanerkennung, die entweder durch öffentliche Urkunde festgestellt oder durch Unterschrift bekräftigt ist. Auf dieser Grundlage kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen; sie wird ausgesprochen, wenn nicht sofort glaubhaft gemachte Einwendungen die Schuldanerkennung entkräften.
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Wie lange ist ein Zahlungsbefehl für die Fortsetzung der Betreibung gültig?
Für die Fortsetzung der Betreibung kann das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Das Recht dazu erlischt ein Jahr nach der Zustellung. Wurde Rechtsvorschlag erhoben, steht diese Frist zwischen Einleitung und Erledigung des dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
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Wann kann man Vermögen eines Schuldners mit einem Arrest sperren lassen?
Ein Arrest kommt nach Art. 271 SchKG für Vermögensstücke des Schuldners in der Schweiz in Betracht, wenn eine fällige, nicht durch ein Pfand gedeckte Forderung besteht und einer der gesetzlich genannten Arrestgründe vorliegt. In bestimmten Fällen nach Ziffern 1 und 2 ist er auch für eine nicht verfallene Forderung möglich.
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Wie lange bleibt eine Betreibung im Betreibungsauszug sichtbar?
Für Dritte erlischt das Einsichtsrecht grundsätzlich fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Vorher kann eine Betreibung Dritten in bestimmten Fällen schon früher nicht mehr bekannt gegeben werden, etwa bei Rückzug, Aufhebung oder unter den Voraussetzungen von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG.
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Kann man einen Kunden in der Nachlassstundung noch betreiben?
Grundsätzlich nein. Während der Nachlassstundung kann gegen den Schuldner eine Betreibung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Eine ausdrücklich genannte Ausnahme betrifft die Betreibung auf Pfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen; die Verwertung des Grundpfandes bleibt dabei ausgeschlossen. Auch Arrest und andere Sicherungsmassnahmen für Nachlassforderungen sind ausgeschlossen.
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Was bedeutet ein Verlustschein für den Gläubiger?
Für den Gläubiger bestätigt ein Verlustschein, dass seine Forderung nach der Pfändung im ungedeckten Betrag offen geblieben ist. Er gilt als Schuldanerkennung, gibt bestimmte betreibungs- und anfechtungsrechtliche Rechte und erlaubt während sechs Monaten nach Zustellung die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl. Für die verurkundete Forderung fallen gegenüber dem Schuldner keine Zinsen an.
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Wie hoch ist der gesetzliche Verzugszins auf einer unbezahlten Rechnung in der Schweiz?
Der gesetzliche Verzugszins beträgt bei Verzug mit der Zahlung einer Geldschuld grundsätzlich fünf vom Hundert für das Jahr. Höhere vertraglich vereinbarte Zinsen können unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch während des Verzuges verlangt werden.
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Kunde zahlt trotz Mahnung nicht: Darf man eine Nachfrist setzen und vom Vertrag zurücktreten?
Ja, bei zweiseitigen Verträgen darf der Gläubiger, wenn der Schuldner im Verzug ist, eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Wird auch bis zum Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, kann er unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen unverzüglich auf die nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
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Wann ist eine Rechnung fällig, wenn keine Zahlungsfrist vereinbart wurde?
Wenn die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt ist, kann die Erfüllung nach dem zitierten Gesetzestext sogleich geleistet und gefordert werden. Ohne vereinbarte Zahlungsfrist spricht das dafür, dass die Forderung grundsätzlich sofort fällig ist, soweit sich nicht aus dem Rechtsverhältnis selbst etwas anderes ergibt.
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Darf man eine offene Rechnung ohne Zustimmung des Kunden an ein Inkassobüro abtreten?
Grundsätzlich ja. Der Gläubiger kann eine Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten. Das gilt aber nur, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder die Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Ob eine offene Rechnung an ein Inkassobüro abgetreten werden darf, hängt daher vor allem davon ab, ob ein Abtretungsverbot oder eine andere Schranke besteht.
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Nach wie vielen Jahren verjährt eine Forderung in der Schweiz?
Nach dem zitierten Gesetzestext verjähren Forderungen grundsätzlich mit Ablauf von zehn Jahren, sofern das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. Ob im Einzelfall eine andere Frist gilt, muss daher anhand der einschlägigen besonderen Vorschrift geprüft werden.
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Ab wann läuft die Verjährung einer unbezahlten Rechnung?
Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit der Forderung. Ist die Forderung auf Kündigung gestellt, beginnt sie mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist. Für eine unbezahlte Rechnung ist daher zuerst zu prüfen, wann die Forderung fällig geworden ist.
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Welche Angaben muss ein Betreibungsbegehren enthalten?
Ein Betreibungsbegehren ist schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Anzugeben sind insbesondere Gläubiger und Schuldner mit Wohnort, je nach Fall weitere Zustell- oder Vertretungsangaben, die Forderungssumme beziehungsweise die verlangte Sicherheit in gesetzlicher Schweizerwährung sowie die Forderungsurkunde mit Datum oder sonst der Grund der Forderung. Bei pfandgesicherten Forderungen kommen zusätzliche Angaben hinzu.
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Was steht im Zahlungsbefehl und welche Fristen erhält der Schuldner?
Im Zahlungsbefehl stehen die Angaben des Betreibungsbegehrens sowie die Aufforderung, die Forderung samt Betreibungskosten binnen 20 Tagen zu bezahlen oder bei einer Betreibung auf Sicherheitsleistung sicherzustellen. Zudem wird mitgeteilt, dass ein Rechtsvorschlag innerhalb zehn Tagen nach Zustellung zu erklären ist; sonst kann die Betreibung fortgesetzt werden.
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Innert welcher Frist kann der Schuldner Rechtsvorschlag erheben?
Der Rechtsvorschlag ist entweder sofort gegenüber dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung gegenüber dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären. Wird die Forderung nur teilweise bestritten, muss der bestrittene Betrag genau angegeben werden.
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Was tun, wenn der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat?
Wird gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, muss der Gläubiger seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend machen. Die Betreibung kann nur fortgesetzt werden, wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt.
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Wann erhält man die definitive Rechtsöffnung?
Die definitive Rechtsöffnung kommt in Betracht, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gleichgestellt sind bestimmte andere vollstreckbare Titel, etwa gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen, vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO sowie bestimmte Verfügungen und Entscheide, die das Gesetz ausdrücklich nennt.
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Wann kann man das Fortsetzungsbegehren stellen?
Das Fortsetzungsbegehren kann gestellt werden, wenn die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden ist. Frühestens ist es 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls möglich; das Recht dazu erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls, wobei die Frist bei erhobenem Rechtsvorschlag unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen stillsteht.
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Darf man vor Vertragsabschluss einen Betreibungsauszug eines Kunden verlangen?
Ja, grundsätzlich kann vor Vertragsabschluss ein Betreibungsauszug verlangt werden, wenn ein Interesse glaubhaft gemacht wird. Das Gesetz nennt ausdrücklich den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages als Fall, in dem dieses Interesse insbesondere glaubhaft gemacht ist. Dabei gelten aber gesetzliche Grenzen dazu, welche Betreibungen Dritten überhaupt mitgeteilt werden dürfen.
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Führt eine Betreibung gegen eine GmbH oder AG zur Pfändung oder zum Konkurs?
Bei einer GmbH oder AG wird die Betreibung nach dem zitierten Gesetz grundsätzlich auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt, nicht auf dem Weg der Pfändung. Das gilt, wenn der Schuldner im Handelsregister als Aktiengesellschaft oder als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen ist.
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Wer trägt die Kosten, wenn ein Gläubiger das Konkursbegehren stellt?
Wer das Konkursbegehren stellt, haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf entstehen. Das Gericht kann vom Gläubiger dafür einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.
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Innert welcher Frist muss man seine Forderung im Konkurs eines Kunden eingeben?
Nach der öffentlichen Bekanntmachung des Konkurses sind Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln innert einem Monat beim Konkursamt einzugeben. Massgeblich ist die Bekanntmachung des Konkursamts; dort steht auch, ob das Verfahren ordentlich oder summarisch durchgeführt wird.
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In welcher Klasse wird eine Lieferantenrechnung im Konkurs bezahlt?
Eine gewöhnliche Lieferantenrechnung fällt nach dem zitierten Gesetzestext grundsätzlich in die dritte Klasse, sofern sie nicht pfandgesichert ist. Ist sie pfandgesichert, wird sie vorweg aus dem Ergebnis der Verwertung der Pfänder bezahlt; ein ungedeckter Rest richtet sich nach der Rangordnung der nicht pfandgesicherten Forderungen.
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Wie betreibt man nach Erhalt eines Verlustscheins weiter?
Nach dem zitierten Gesetz kann der Gläubiger die Betreibung während sechs Monaten nach Zustellung des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefehl fortsetzen. Der Verlustschein betrifft den ungedeckten Betrag der Forderung, gilt als Schuldanerkennung, und für die dadurch verurkundete Forderung sind keine Zinsen zu zahlen.
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Kann man von einem säumigen Kunden mehr Schadenersatz als den Verzugszins verlangen?

Wann erhält der Gläubiger nach einer Pfändung einen Verlustschein?

Kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten und vor dem Konkurs des Kunden gelieferte Ware zurückfordern?

Kann man den Konkurs eines Kunden ohne vorgängige Betreibung verlangen?

Kann man eine verjährte Rechnung noch einfordern oder betreiben?

Kann man gelieferte Ware zurückverlangen, wenn der Kunde nicht bezahlt?

Wird eine Teilzahlung des Kunden zuerst an Zinsen und Kosten oder an die Rechnung angerechnet?

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Wann verjährt ein Verlustschein in der Schweiz?

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