Wie lange ist ein Zahlungsbefehl für die Fortsetzung der Betreibung gültig?
Für die Fortsetzung der Betreibung kann das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden. Das Recht dazu erlischt ein Jahr nach der Zustellung. Wurde Rechtsvorschlag erhoben, steht diese Frist zwischen Einleitung und Erledigung des dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
Massgeblich ist nicht eine allgemeine „Gültigkeit“ des Zahlungsbefehls, sondern die Frist für das Fortsetzungsbegehren. Wenn die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden ist, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls stellen. Das Recht, die Fortsetzung zu verlangen, erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Innerhalb dieses Rahmens ist daher zu prüfen, wann der Zahlungsbefehl zugestellt wurde und ob die Betreibung überhaupt fortgesetzt werden darf.[1]
Wichtig ist die Ausnahme bei erhobenem Rechtsvorschlag: In diesem Fall steht die einjährige Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still. Die Zeit des entsprechenden Verfahrens läuft also für diese Frist nicht weiter. Für die Beurteilung sollte deshalb geprüft werden, ob Rechtsvorschlag erhoben wurde, wann das betreffende Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde und wann es erledigt war. Nur so lässt sich bestimmen, ob das Recht auf Fortsetzung noch besteht oder bereits erloschen ist.[1]
Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]