Handel

Gewährleistung, AGB, Preisbekanntgabe, Werbung und Zoll: die Regeln, die den Verkauf eines Schweizer KMU bestimmen.

Wer schuldet den Zoll bei einer Einfuhr in die Schweiz?
Bei einer Einfuhr können mehrere Personen Zollschuldnerin oder Zollschuldner sein. Dazu zählen insbesondere die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt, die zur Zollanmeldung verpflichtete oder damit beauftragte Person sowie die Person, auf deren Rechnung die Waren eingeführt werden. Diese Personen haften grundsätzlich solidarisch für die Zollschuld.
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Kann ein Auftrag jederzeit gekündigt werden?
Ja. Ein Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Erfolgt der Rücktritt jedoch zur Unzeit, ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.
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Was kann der Besteller tun, wenn der Kostenvoranschlag stark überschritten wird?
Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Bei Bauten auf Grund und Boden des Bestellers kommen zusätzlich eine angemessene Herabsetzung des Lohnes oder bei noch nicht vollendeter Baute der Entzug der Fortführung gegen billigen Ersatz der bereits ausgeführten Arbeiten in Betracht.
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Wie lange haftet ein Unternehmer für Mängel an Werk oder Bauwerk?
Nach dem zitierten Gesetzestext verjähren Mängelansprüche des Bestellers grundsätzlich mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Für ein unbewegliches Werk gilt gegen den Unternehmer eine Frist von fünf Jahren seit der Abnahme; ebenfalls fünf Jahre nennt der Text für bestimmte Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist.
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Was kann der Besteller verlangen, wenn das Werk mangelhaft ist?
Ist das Werk so mangelhaft oder vertragswidrig, dass es unbrauchbar ist oder die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, darf der Besteller es verweigern und bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz fordern. Bei minder erheblichen Mängeln kommen ein Abzug am Lohne oder, wenn keine übermässigen Kosten entstehen, die unentgeltliche Verbesserung des Werkes sowie bei Verschulden Schadenersatz in Betracht.
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Innert welcher Frist muss der Besteller Mängel an einem Werk rügen?
Der Besteller muss Mängel nach Ablieferung des Werkes rügen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist. Das Gesetz nennt dafür keine feste Anzahl Tage, sondern knüpft die Frist an eine rasche Prüfung der Beschaffenheit und die anschliessende Mitteilung an den Unternehmer.
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In welchen Sprachen muss die Bedienungsanleitung eines in der Schweiz verkauften Produkts sein?
Grundsätzlich muss die Betriebs-, Bedienungs- und Wartungsanleitung in der schweizerischen Amtssprache des Landesteiles abgefasst sein, in dem das Produkt voraussichtlich verwendet wird. Warn- und Sicherheitshinweise in Textform müssen in allen schweizerischen Amtssprachen vorliegen; statt Text sind auch Symbole möglich, wenn damit eine genügende Information sichergestellt ist.
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Welcher Preis muss angegeben werden, wenn eine Werbung Preise nennt?
Wenn in der Werbung Preise genannt werden oder bezifferte Hinweise auf Preisrahmen oder Preisgrenzen erscheinen, sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben. Hersteller, Importeure und Grossisten können Richtpreise bekanntgeben.
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Darf ein Restaurant «Trinkgeld nicht inbegriffen» auf die Karte schreiben?
Eher nein. Ein Hinweis wie «Trinkgeld nicht inbegriffen» ist unzulässig, wenn keine ziffernmässige Bezeichnung des Trinkgelds angegeben wird. Zulässig ist, dass Trinkgeld im Preis inbegriffen ist oder deutlich als Trinkgeld bezeichnet und beziffert wird.
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Welche Dienstleister müssen ihre Preise in der Schweiz bekanntgeben?
Preise müssen gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten bekanntgegeben werden, wenn Dienstleistungen in den in Art. 10 Abs. 1 genannten Bereichen angeboten werden. Dazu zählen insbesondere Coiffeur-, Garage-, Gastro-, Fitness-, Taxi-, Reise-, Fernmelde-, bestimmte Bank-, Bestattungs- und Notariatsdienstleistungen. Bekanntzugeben ist stets der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken; bestimmte Zuschläge müssen darin enthalten sein.
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Muss der angeschriebene Preis MWST, Abgaben und Zuschläge enthalten?
Grundsätzlich ja: Überwälzte öffentliche Abgaben sowie weitere nicht frei wählbare Zuschläge müssen im Detailpreis inbegriffen sein. Versandkosten dürfen separat bekanntgegeben werden. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes gilt zudem eine besondere Übergangsregel mit Hinweis- und Anpassungspflicht.
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Muss der Preis jeder den Konsumenten angebotenen Ware angegeben werden?
Grundsätzlich ja. Werden Konsumentinnen und Konsumenten Waren zum Kauf angeboten, muss mit dem Angebot stets der tatsächlich zu bezahlende Preis in Schweizerfranken bekanntgegeben werden. Die Pflicht gilt auch für kaufähnliche Rechtsgeschäfte. Nicht erfasst sind Waren, die an Versteigerungen, Auktionen und ähnlichen Veranstaltungen verkauft werden.
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Ist die Verwertung fremder Geschäftsgeheimnisse unlauterer Wettbewerb?
Ja. Nach dem zitierten Gesetz handelt insbesondere unlauter, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse verwertet oder andern mitteilt, wenn er sie ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat.
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Welche Strafe droht bei unlauterem Wettbewerb?
Bei vorsätzlichem unlauterem Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 droht auf Antrag eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Strafbar ist also nicht jeder Fall automatisch: Der zitierte Tatbestand verlangt Vorsatz und einen Strafantrag.
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Was kann ein Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb unternehmen?
Ein Unternehmen kann beim Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen oder die Widerrechtlichkeit festzustellen, wenn die Verletzung weiterhin störend wirkt. Je nach Fall kommen zudem Berichtigung, Mitteilung oder Veröffentlichung des Urteils sowie Ansprüche auf Schadenersatz, Genugtuung und Herausgabe eines Gewinnes in Betracht.
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Welche Angaben muss ein Onlineshop in der Schweiz zwingend machen?
Für Angebote im elektronischen Geschäftsverkehr verlangt das UWG insbesondere klare und vollständige Angaben über die Identität des Anbieters und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post. Zudem muss der Shop auf die technischen Schritte zum Vertragsabschluss hinweisen, Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bereitstellen und die Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen.
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Braucht es die Einwilligung des Kunden für einen Werbe-Newsletter per E-Mail?
Grundsätzlich ja. Massenwerbung per E-Mail ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt ist unlauter, wenn vorher keine Einwilligung der Kunden eingeholt wird, der korrekte Absender fehlt oder keine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit angegeben ist. Eine gesetzliche Ausnahme besteht für Werbung an bestehende Kunden unter den ausdrücklich genannten Voraussetzungen.
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Welche Werbe- und Verkaufsmethoden sind in der Schweiz unlauter?
Unlauter sind nach dem UWG insbesondere irreführende oder herabsetzende Werbung, verwechslungsgeeignete Auftritte, aggressive Verkaufsmethoden, täuschende Preis- und Zugabepraktiken, bestimmte Formen von Massenwerbung und Telefonwerbung sowie verschiedene unzulässige Methoden bei Konsumkrediten, Verzeichniseinträgen, elektronischem Geschäftsverkehr, Gewinnversprechen und Pyramidensystemen.
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Wann liegt nach Schweizer Recht unlauterer Wettbewerb vor?
Nach dem zitierten Grundsatz liegt unlauterer und widerrechtlicher Wettbewerb vor, wenn ein Verhalten oder Geschäftsgebaren täuschend ist oder sonst gegen Treu und Glauben verstösst und dadurch das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
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Was muss nach einem Widerruf des Kunden zurückerstattet werden?
Nach einem Widerruf müssen grundsätzlich beide Parteien bereits empfangene Leistungen zurückerstatten. Hat der Kunde eine Sache bereits gebraucht, schuldet er einen angemessenen Mietzins. Wurde eine Dienstleistung erbracht, muss der Kunde Auslagen und Verwendungen nach den Bestimmungen über den Auftrag ersetzen; eine weitere Entschädigung schuldet er nicht.
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Darf ein Kunde eine auf Probe gekaufte Ware zurückgeben?
Ja, wenn ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart ist. Dann steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht. Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Besitz des Käufers übergegangen ist.
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Was gilt, wenn ein Lieferant den vereinbarten Liefertermin verpasst?
Im kaufmännischen Verkehr gilt bei einem verabredeten bestimmten Lieferungstermin und Verzug des Verkäufers eine gesetzliche Vermutung: Der Käufer verzichte auf die Lieferung und verlange Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Will der Käufer stattdessen weiterhin die Lieferung, muss er dies nach Ablauf des Termines unverzüglich anzeigen.
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Wer trägt ohne Abmachung die Transportkosten der verkauften Ware?
Ohne besondere Abmachung trägt grundsätzlich der Käufer die Transportkosten, wenn die verkaufte Sache an einen anderen als den Erfüllungsort versendet werden muss. Das gilt jedoch nur, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist.
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Wann gehen Nutzen und Gefahr der verkauften Ware auf den Käufer über?
Grundsätzlich gehen Nutzen und Gefahr mit dem Abschlusse des Vertrages auf den Erwerber über. Bei nur der Gattung nach bestimmter Ware braucht es zusätzlich die Ausscheidung und, wenn sie versendet werden soll, die Abgabe zur Versendung. Bei einer aufschiebenden Bedingung erfolgt der Übergang erst mit dem Eintritte der Bedingung.
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Kann der Käufer den Ersatz mangelhafter Ware verlangen?
Ja, unter einer eng umschriebenen Voraussetzung. Geht der Kauf auf die Lieferung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen, kann der Käufer statt Wandelung oder Minderung auch andere währhafte Ware derselben Gattung fordern. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, sollte im konkreten Vertrag und bei der Art der Ware sorgfältig geprüft werden.
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Wie schnell muss der Käufer die Ware prüfen und Mängel rügen?
Der Käufer soll die empfangene Ware prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist. Zeigen sich Mängel, für die der Verkäufer Gewähr leisten muss, ist dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Bei später entdeckten, bei der üblichen Untersuchung nicht erkennbaren Mängeln muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen.
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