Ist es unlauter, Kunden eines Konkurrenten zum Vertragsbruch zu verleiten?
Ja. Unlauter handelt insbesondere, wer Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können. Ob der Tatbestand erfüllt ist, hängt damit nach dem veröffentlichten Gesetzestext gerade an dieser Verleitung und an diesem Zweck.
Der veröffentlichte Gesetzestext nennt diesen Fall ausdrücklich. Unlauter handelt insbesondere, wer Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können. Für die Frage, ob das Verhalten unlauter ist, sind damit nach dem Wortlaut zwei Punkte zentral: Es muss erstens um ein Verleiten zum Vertragsbruch gehen, und zweitens muss dies geschehen, um selbst mit diesen Abnehmern einen Vertrag abschliessen zu können. Die Antwort auf Ihre Frage ist deshalb grundsätzlich ja, soweit genau dieser im Gesetz genannte Fall vorliegt.[1]
Vorsicht ist bei der Einordnung des konkreten Sachverhalts wichtig. Der zitierte Artikel beschreibt ausdrücklich bestimmte Konstellationen und sagt, dass unlauter insbesondere handelt, wer so vorgeht. Für Ihre Prüfung sollten Sie daher den veröffentlichten Wortlaut genau mit dem tatsächlichen Verhalten abgleichen: Geht es tatsächlich um Abnehmer eines Konkurrenten, liegt ein Verleiten zum Vertragsbruch vor, und besteht der Zweck darin, selber mit ihnen einen Vertrag abzuschliessen? Der gleiche Artikel nennt daneben noch weitere Fälle, etwa die Verleitung zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen sowie das Veranlassen eines Widerrufs bei einem Konsumkreditvertrag, um selber einen solchen Vertrag abzuschliessen.[1]
Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor jedem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]