Wer muss im Streitfall die Richtigkeit einer Werbeaussage beweisen?
Nicht zwingend immer dieselbe Partei: Der Richter kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen. Das gilt, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen angemessen erscheint.
Nach Art. 13a gilt eine Beweislastumkehr: Der Richter kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen. Entscheidend ist also nicht automatisch, dass stets die andere Partei alles beweisen muss. Vielmehr kann die Pflicht, die Richtigkeit zu belegen, den Werbenden treffen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Regel betrifft ausdrücklich Tatsachenbehauptungen in der Werbung; ob eine konkrete Aussage darunter fällt, sollte deshalb genau geprüft werden.[1]
Die Beweislastumkehr greift nicht schematisch, sondern nur, wenn sie im Einzelfall angemessen erscheint. Dabei sind die berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen zu berücksichtigen. Für die praktische Prüfung ist daher wichtig, ob es sich wirklich um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung handelt und ob die Verlagerung der Beweislast unter den konkreten Umständen angemessen ist. Der Gesetzestext sagt zudem, dass der Richter den Beweis verlangen kann; die Anordnung erfolgt also nicht automatisch in jedem Streitfall.[1]
Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]