Wann sind AGB in der Schweiz missbräuchlich?

Nach Art. 8 UWG handelt insbesondere unlauter, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Entscheidend ist damit nicht jede einseitige Klausel, sondern eine Kombination mehrerer Elemente: Es muss um allgemeine Geschäftsbedingungen gehen, die gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten verwendet werden; die Regelung muss diese benachteiligen; und das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten muss sowohl erheblich als auch ungerechtfertigt sein.^[1]

• Zu prüfen ist zuerst, ob es sich überhaupt um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, also um vorformulierte Vertragsbedingungen, die verwendet werden.
• Weiter ist zu prüfen, ob die Klausel zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten wirkt. Der zitierte Tatbestand ist ausdrücklich auf Konsumentinnen und Konsumenten bezogen.
• Massgeblich ist sodann, ob ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorgesehen wird. Beide Merkmale müssen nach dem Gesetzestext beachtet werden.
• Zusätzlich verlangt die Bestimmung, dass die Verwendung in Treu und Glauben verletzender Weise erfolgt. Es genügt daher nicht, nur irgendeine Unausgewogenheit zu vermuten; zu prüfen ist die konkrete Ausgestaltung der Rechte und Pflichten in den AGB.

^[1]

Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor jedem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung, bevor Sie sich darauf verlassen.^[1]