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Was muss ein Schweizer KMU über die Ermittlung der Grenzwerte bei Beteiligung von Banken und übrigen Finanzintermediären nach Art. 8 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 8 regelt, wie bei Zusammenschlüssen mit Banken oder übrigen Finanzintermediären die relevanten Grenzwerte ermittelt werden: Massgeblich sind die Bruttoerträge des letzten Geschäftsjahres aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit, mit ausdrücklich genannten Ertragskategorien. Mehrwertsteuern und andere unmittelbar auf die Bruttoerträge bezogene Steuern dürfen abgezogen werden. Bei gemischten Unternehmensgruppen sind die Bruttoerträge der Bank- oder Finanzintermediärsteile zu veranschlagen und zu den übrigen Umsätzen beziehungsweise Bruttoprämieneinnahmen hinzuzuzählen.
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Was muss ein Schweizer KMU zur Berechnung der Bruttoprämieneinnahmen bei Versicherungsgesellschaften nach Art. 6 wissen?
Art. 6 stellt für Versicherungsgesellschaften auf die Bruttoprämieneinnahmen des letzten Geschäftsjahrs ab. Erfasst sind die in Rechnung gestellten Prämien im Erst- und Rückversicherungsgeschäft, einschliesslich der in Rückdeckung gegebenen Anteile, jedoch abzüglich der auf den Erstversicherungsprämien eingenommenen Steuern oder sonstigen Abgaben. Für den Schweiz-Anteil zählt, was von in der Schweiz ansässigen Personen gezahlt wird. Zudem sind Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5 sinngemäss anwendbar.
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Was muss ein Schweizer KMU zum Umsatz eines beteiligten Unternehmens nach Art. 5 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 5 beschreibt, welche Umsätze einem beteiligten Unternehmen zugerechnet werden: eigene Umsätze sowie unter bestimmten Kontroll- oder Einflussverhältnissen auch Umsätze von Tochter-, Mutter-, Schwester- und bestimmten Gemeinschaftsunternehmen. Umsätze innerhalb dieses Kreises bleiben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes unberücksichtigt; Umsätze gemeinsam kontrollierter Gemeinschaftsunternehmen werden grundsätzlich zu gleichen Teilen zugerechnet.
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Was muss ein Schweizer KMU über beteiligte Unternehmen nach Art. 3 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 3 legt für die Berechnung der Grenzbeträge fest, wessen Umsätze zählen: massgebend sind die Umsätze der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen. Als beteiligt gelten bei der Fusion die fusionierenden Unternehmen, bei der Erlangung der Kontrolle die kontrollierenden und die kontrollierten Unternehmen. Ist nur ein Teil eines Unternehmens Gegenstand des Zusammenschlusses, gilt dieser Teil als beteiligtes Unternehmen.
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Was muss ein Schweizer KMU über die Berichterstattung über unbedenkliche Zusammenschlüsse nach Art. 22 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 22 regelt nicht eine eigene Meldepflicht des KMU, sondern die laufende Berichterstattung der Wettbewerbskommission an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung über Zusammenschlüsse, die sie als unbedenklich erachtet. Der Bericht nennt die beteiligten Unternehmen und gibt kurz die Begründung an, weshalb bei einem meldepflichtigen Zusammenschluss kein Prüfungsverfahren eingeleitet wurde oder weshalb weder eine Untersagung noch eine Zulassung mit Bedingungen oder Auflagen ausgesprochen wurde.
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Was muss ein Schweizer KMU zu wesentlichen Änderungen der Verhältnisse nach Art. 21 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Wenn sich die in der Meldung beschriebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich ändern, müssen diese Änderungen dem Sekretariat unaufgefordert und umgehend mitgeteilt werden. Können sie die Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens erheblich beeinflussen, kann der Fristenlauf nach Artikel 20 erst am Tag nach Eingang dieser Mitteilung beim Sekretariat beginnen.
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Was muss ein Schweizer KMU über Gemeinschaftsunternehmen nach Art. 2 RS 251.4 wissen?
Nach Art. 2 RS 251.4 liegt bei einem Gemeinschaftsunternehmen ein Unternehmenszusammenschluss vor, wenn zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam Kontrolle erlangen oder ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen gründen und das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt. Bei einer Neugründung muss zusätzlich gelten, dass in das Gemeinschaftsunternehmen Geschäftstätigkeiten von mindestens einem der kontrollierenden Unternehmen einfliessen.
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Was muss ein Schweizer KMU über die Stellungnahme Dritter nach Art. 19 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Nach Art. 19 erfolgt die Stellungnahme Dritter im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 des Gesetzes in schriftlicher Form. Zusätzlich kann das Sekretariat im Einzelfall eine Anhörung anordnen. Für ein KMU heisst das: primär mit einer schriftlichen Eingabe rechnen und bei Bedarf prüfen, ob im konkreten Verfahren eine Anhörung angeordnet wurde.
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Was muss ein Schweizer KMU zur Veröffentlichung bei Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach Art. 18 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Wenn die Wettbewerbskommission ein Prüfungsverfahren nach Artikel 32 des Gesetzes einleitet, muss dies in der nächstmöglichen Ausgabe des Bundesblattes und des Schweizerischen Handelsamtsblattes veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung nennt bestimmte Mindestangaben und enthält eine Frist für Stellungnahmen Dritter.
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Was muss ein Schweizer KMU zu zusätzlichen Angaben und Unterlagen nach Art. 15 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 15 verlangt, dass beteiligte Unternehmen, verbundene Unternehmen im Sinne von Artikel 5 und Veräusserer von Beteiligungen auch nach Bestätigung der Vollständigkeit der Meldung innert einer vom Sekretariat gesetzten Frist zusätzliche Angaben und Unterlagen einreichen, soweit diese für die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens von Bedeutung sein können. Das Sekretariat kann zudem bei betroffenen Dritten Auskünfte einholen.
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Was muss ein Schweizer KMU zur Bestätigung der Vollständigkeit einer Zusammenschlussmeldung nach Art. 14 der Verordnung vom 17. Juni 1996 wissen?
Nach Art. 14 bestätigt das Sekretariat den meldenden Unternehmen innert zehn Tagen schriftlich den Eingang der Meldung und deren Vollständigkeit. Sind Angaben oder Beilagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, fordert das Sekretariat innert der gleichen Frist zur Ergänzung der Meldung auf. Für ein KMU ist daher vor allem wichtig, die Meldung und Beilagen vor Einreichung auf wesentliche Vollständigkeit zu prüfen.
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Was muss ein Schweizer KMU über Meldeformulare und Erläuterungen nach Art. 13 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 13 sagt im Kern: Die Wettbewerbskommission kann die nach Artikel 11 verlangten Angaben in Meldeformularen konkretisieren und die Anmeldeerfordernisse in Erläuterungen näher bezeichnen. Sie kann zudem festlegen, ob und in welchem Umfang eine bei einer ausländischen Behörde eingereichte Meldung für die Meldung eines Zusammenschlussvorhabens in der Schweiz verwendet werden kann. Die Meldeformulare und Erläuterungen werden im Bundesblatt veröffentlicht.
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Was muss ein Schweizer KMU über die erleichterte Meldung nach Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Art. 12 erlaubt eine erleichterte Meldung nur insoweit, als die beteiligten Unternehmen und das Sekretariat vor der Meldung einvernehmlich Einzelheiten zum Inhalt der Meldung festlegen. Das Sekretariat kann einzelne Angaben oder Unterlagen erlassen, wenn es sie für die Prüfung nicht als notwendig ansieht. Zusätzliche Angaben und Unterlagen können aber weiterhin verlangt werden.
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Was muss ein Schweizer KMU zur Benachrichtigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht nach Art. 10 RS 251.4 wissen?
Nach Art. 10 informiert nicht das KMU selbst, sondern die Wettbewerbskommission die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht unverzüglich, wenn ein Zusammenschlussvorhaben von Banken im Sinne des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen gemeldet wird. Für andere Fälle lässt sich aus der vorliegenden Stelle nichts ableiten.
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Was muss ein Schweizer KMU über die Erlangung der Kontrolle nach Art. 1 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?
Für ein KMU ist der Kernpunkt: Kontrolle liegt vor, wenn ein Unternehmen durch den Erwerb von Beteiligungsrechten oder auf andere Weise die Möglichkeit erhält, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines bisher unabhängigen Unternehmens auszuüben. Art. 1 nennt dafür typische Mittel wie Eigentums- oder Nutzungsrechte sowie Rechte oder Verträge mit Einfluss auf Organe des Unternehmens.
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Was muss ein Schweizer KMU zum Umsatz eines beteiligten Unternehmens nach Art. 5 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über beteiligte Unternehmen nach Art. 3 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über die Berichterstattung über unbedenkliche Zusammenschlüsse nach Art. 22 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU zu wesentlichen Änderungen der Verhältnisse nach Art. 21 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über Gemeinschaftsunternehmen nach Art. 2 RS 251.4 wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über die Stellungnahme Dritter nach Art. 19 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU zur Veröffentlichung bei Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach Art. 18 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU zu zusätzlichen Angaben und Unterlagen nach Art. 15 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU zur Bestätigung der Vollständigkeit einer Zusammenschlussmeldung nach Art. 14 der Verordnung vom 17. Juni 1996 wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über Meldeformulare und Erläuterungen nach Art. 13 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU über die erleichterte Meldung nach Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen wissen?

Was muss ein Schweizer KMU zur Benachrichtigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht nach Art. 10 RS 251.4 wissen?

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