Was muss ein Schweizer KMU zur Bestätigung der Vollständigkeit einer Zusammenschlussmeldung nach Art. 14 der Verordnung vom 17. Juni 1996 wissen?
Nach Art. 14 bestätigt das Sekretariat den meldenden Unternehmen innert zehn Tagen schriftlich den Eingang der Meldung und deren Vollständigkeit. Sind Angaben oder Beilagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, fordert das Sekretariat innert der gleichen Frist zur Ergänzung der Meldung auf. Für ein KMU ist daher vor allem wichtig, die Meldung und Beilagen vor Einreichung auf wesentliche Vollständigkeit zu prüfen.
Art. 14 regelt einen formellen Schritt nach Einreichung der Meldung: Das Sekretariat bestätigt den meldenden Unternehmen innert zehn Tagen schriftlich sowohl den Eingang der Meldung als auch deren Vollständigkeit. Für ein KMU bedeutet das vorsichtig zusammengefasst: Nach der Einreichung sollte eine schriftliche Bestätigung erwartet und intern dokumentiert werden. Der Artikel sagt dabei nur, dass diese Bestätigung den Eingang und die Vollständigkeit betrifft; aus dem zitierten Wortlaut lässt sich nicht mehr ableiten als dieser formelle Prüfpunkt.[1]
Der gleiche Artikel nennt auch die Folge bei Mängeln: Sind die Angaben oder Beilagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so fordert das Sekretariat die meldenden Unternehmen innert der gleichen Frist auf, die Meldung zu ergänzen. Praktisch heisst das für ein KMU vor allem, vor der Einreichung zu kontrollieren, ob alle verlangten Angaben und Beilagen vollständig vorliegen und ob kein wesentlicher Punkt fehlt. Eine vorsichtige Verifikationsmassnahme ist, die eingereichten Unterlagen und die erhaltene schriftliche Reaktion des Sekretariats abzugleichen, damit eine allfällige Aufforderung zur Ergänzung rasch erkannt und intern bearbeitet werden kann.[1]
Vor einem Verlassen auf die Aussage sollten die aktuell geltende Bestimmung und spätere Änderungen geprüft werden.[1]