Gibt es in der Schweiz einen gesetzlichen Mindestlohn?
Auf Bundesebene sieht das Obligationenrecht keinen allgemein geltenden einheitlichen Mindestlohn vor. Es erlaubt der zuständigen Behörde jedoch, unter bestimmten Voraussetzungen einen befristeten Normalarbeitsvertrag mit nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierten Mindestlöhnen zu erlassen oder befristet zu verlängern.
Das Obligationenrecht regelt, dass die zuständige Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen auf Antrag der tripartiten Kommission nach Artikel 360b einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen kann, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht. Diese Möglichkeit besteht, wenn innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden und kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vorliegt, der allgemein verbindlich erklärt werden kann. Damit knüpft das Gesetz Mindestlöhne an bestimmte Missbrauchslagen in einer Branche oder einem Beruf und an einen behördlichen Erlass in Form eines befristeten Normalarbeitsvertrags.[1]
Für solche Mindestlöhne nennt das Gesetz weitere Anforderungen. Die Mindestlöhne dürfen weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen. Sie müssen den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen der betroffenen Branchen oder Berufe angemessen Rechnung tragen. Das Gesetz regelt ausserdem, dass die zuständige Behörde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Kommission befristet verlängern kann, wenn wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Absatz 1 verstossen wird oder Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneuten Missbräuchen nach Absatz 1 führen kann. Zu prüfen sind deshalb insbesondere Branche oder Beruf, das Vorliegen eines befristeten Normalarbeitsvertrags und die darin festgelegte regionale oder örtliche Ausgestaltung.[1]
Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell geltende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]