Was passiert mit den Arbeitsverträgen bei einer Betriebsübernahme?
Bei der Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen Dritten geht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten am Tag der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Für bestimmte Forderungen haften bisheriger Arbeitgeber und Erwerber solidarisch.
Wird ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen Dritten übertragen, geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über. Das gilt jedoch nur, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Erfasst ist damit nicht nur das Arbeitsverhältnis als solches, sondern auch die daran geknüpften Rechte und Pflichten. Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet. Zu prüfen ist deshalb insbesondere, ob tatsächlich eine Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils vorliegt, ob ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar ist und ob der Arbeitnehmer den Übergang ablehnt oder nicht.[1]
Lehnt der Arbeitnehmer den Übergang ab, wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst. Bis dahin sind der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Für Forderungen des Arbeitnehmers besteht zudem eine solidarische Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des Erwerbers des Betriebes, soweit diese Forderungen vor dem Übergang fällig geworden sind oder nachher bis zu dem Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber im Übrigen nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.[1]
Diese Antwort fasst den zitierten Gesetzestext in der auf Fedlex veröffentlichten Fassung zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]