Darf man die Gewährleistung im Kaufvertrag ausschliessen oder beschränken?
Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. Für die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung ist deshalb besonders zu prüfen, ob Gewährsmängel arglistig verschwiegen wurden.
Das Obligationenrecht bestimmt: Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat. Damit steht fest, dass ein vertraglicher Ausschluss oder eine vertragliche Beschränkung der Gewährspflicht in diesem Fall keine Wirkung hat. Entscheidend ist, ob Gewährsmängel vorlagen und ob sie dem Käufer arglistig verschwiegen wurden. Wer eine entsprechende Vertragsklausel beurteilen will, muss daher den Inhalt der Vereinbarung und das Verhalten des Verkäufers im Zusammenhang mit den Gewährsmängeln sorgfältig prüfen.[1]
Für die Anwendung dieser Regel sind drei Punkte zu verifizieren: Erstens, ob überhaupt eine Vereinbarung über die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht getroffen wurde. Zweitens, welche Gewährsmängel betroffen sind. Drittens, ob der Verkäufer diese Gewährsmängel dem Käufer arglistig verschwiegen hat. Liegt dieses arglistige Verschweigen vor, erklärt das Obligationenrecht die Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht für ungültig. Die Prüfung richtet sich somit nicht nur auf den Vertragstext, sondern auch darauf, ob Gewährsmängel dem Käufer offenbart oder verschwiegen wurden.[1]
Diese Antwort fasst den auf Fedlex veröffentlichten Gesetzestext zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]