Kann ein am Telefon oder an der Haustür abgeschlossener Vertrag widerrufen werden?
Ja. Der Kunde kann seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn ihm das Angebot am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation gemacht wurde. Dasselbe gilt, wenn das Angebot an seinem Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder in deren unmittelbaren Umgebung gemacht wurde.
Das Obligationenrecht bestimmt: Der Kunde kann seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn ihm das Angebot in bestimmten Situationen gemacht wurde. Dazu gehören Angebote an seinem Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder in deren unmittelbaren Umgebung. Erfasst sind auch Angebote am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation. Für telefonisch oder an der Haustür zustande gekommene Geschäfte ist deshalb zu prüfen, wo und auf welchem Kommunikationsweg das Angebot gemacht wurde und ob der Kunde den Antrag oder die Annahmeerklärung widerrufen will.[1]
Die gesetzliche Regel nennt daneben weitere Fälle: Angebote in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Strassen und Plätzen sowie an einer Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden war. Für die Einordnung eines konkreten Vertrags ist daher wesentlich, den Ort oder Rahmen des Angebots festzuhalten. Massgeblich ist nach der Regel, dass dem Kunden das Angebot in einer der genannten Situationen gemacht wurde; dann kann der Kunde seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen.[1]
Diese Antwort fasst den auf Fedlex veröffentlichten zitierten Gesetzestext zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Fassung der Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]