Gibt es in der Schweiz ein Widerrufsrecht für Online-Käufe?
Ein allgemeines Widerrufsrecht für Online-Käufe ergibt sich aus der hier herangezogenen Regel nicht. Das Obligationenrecht nennt ein Widerrufsrecht für Fälle, in denen das Angebot oder die Annahmeerklärung an bestimmten Orten oder über bestimmte Kommunikationsmittel erfolgt, insbesondere am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation.
Das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) bestimmt, dass der Kunde seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen kann, wenn ihm das Angebot in bestimmten Situationen gemacht wurde. Genannt werden Angebote am Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder in deren unmittelbaren Umgebung, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Strassen und Plätzen sowie an einer Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden war.[1]
Ausdrücklich erfasst sind auch Angebote am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation. Für Käufe über das Internet ist deshalb zu prüfen, auf welchem Weg das Angebot gemacht wurde und ob der konkrete Abschluss unter diese genannte Form der Kommunikation fällt. Massgeblich ist nach OR, ob das Angebot in einer der aufgeführten Situationen gemacht wurde; dann kann der Kunde seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen.[1]
Diese Antwort fasst den auf Fedlex veröffentlichten zitierten Gesetzestext zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Fassung der Bestimmung und allfällige spätere Änderungen.[1]