Wie wird die Mutterschaftsentschädigung in der Schweiz finanziert?
Die Leistungen nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz werden durch Zuschläge zu den Beiträgen gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie durch Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung finanziert. Dazu gehört die Mutterschaftsentschädigung als Leistung nach diesem Gesetz.
Das Bundesgesetz vom 25. September über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) bestimmt als Grundsatz, dass die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen finanziert werden. Die Finanzierung erfolgt durch zwei Quellen: durch Zuschläge zu den Beiträgen gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und durch Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung. Für die Mutterschaftsentschädigung bedeutet das: Sie wird innerhalb dieses gesetzlichen Finanzierungssystems des Erwerbsersatzes getragen.[1]
Massgeblich ist damit die gesetzliche Einordnung als Leistung nach dem Erwerbsersatzgesetz. Der Finanzierungsgrundsatz knüpft nicht an einen einzelnen Leistungsfall an, sondern an die Leistungen, die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringen sind. Zu prüfen ist deshalb im konkreten Zusammenhang, ob es um eine Leistung nach dem Erwerbsersatzgesetz geht; ist das der Fall, gelten die im Gesetz genannten Finanzierungsquellen, nämlich die Zuschläge zu den Beiträgen gemäss Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz und die Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung.[1]
Diese Antwort fasst den auf Fedlex veröffentlichten zitierten Gesetzestext zusammen. Prüfen Sie vor weiterem Handeln die aktuell in Kraft stehende Bestimmung und jede spätere Änderung.[1]